Das so genannte Geschmacksmusterrecht, das die äußere Erscheinungsform eines Produktes schützt, soll dem OEM helfen, diesen Schutz durchzusetzen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung auf eine EU-Vorgabe reagiert und in Deutschland das Geschmacksmusterrecht reformiert. Diese Recht stellt Primärprodukte, also Karosserien und deren Einzelteile, unter Designschutz. Unter dem Einfluss der deutschen Automobilindustrie wurde bei der Gesetzesvorlage auf die sogenannte Reparaturklausel verzichtet. Diese hätte den Nachbau von Ersatzteilen erlaubt. Genau wie im zweitwichtigsten europäischen Automobilmarkt Frankreich wurde somit auch hierzulande die Liberalisierung der Ersatzteilmärkte verhindert. Eine Reparaturklausel würde es Nachbauern ermöglichen, von Designleistungen des Urhebers kostenlos zu profitieren (Position des VDA). Damit würden sie sich unberechtigte Wettbewerbsvorteile verschaffen, weil die Nachbauteile nicht durch Designkosten belastet sind. Diese Argumentation unterschlägt, dass der Designerschutz eben auch gegen Zulieferer angewendet werden kann, die sehr wohl einen Anteil an der Entwicklung, auch der des Designs, haben. Die Schutzanmeldungen für Ersatzteile stammen allerdings allesamt von den Automobilherstellern. Damit können diese den Vertrieb der Teile über den freien Teilehandel unterbinden. Das heißt im Klartext: Der Hersteller des Originalteiles darf seine Produkte nicht in den freien Handel bringen. Es ist heute kein Geheimnis mehr, dass die OEM einen Großteil ihres Gewinns aus dem Ersatzteilgeschäft ziehen. Und dieses lukratives Geschäft wollen sie sich auf keinen Fall entgehen lassen.
Farce für den freien Handel
Free trade - a pretence
Automobil Industrie ; 49 , 4 ; 32-34
2004
3 Seiten, 3 Bilder
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
Wettbewerb , Anwendung im Fahrzeugbau , Pkw (Personenkraftwagen) , Lkw (Lastkraftwagen) , Urheberrecht , Gesetzgebung , Handelsstreitigkeit , Rechtsprechung , Schutzrechtsverletzung , Zulieferbetrieb , Ersatzteil , Reparatur , Musterschutz , Automobilindustrie , Wirtschaftspolitik , Handelsrecht , Handelsbeschränkung , Karosserie
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