Die qualifizierte Erhaltung und zeitgemäße Weiterentwicklung der Fahrwege des öffentlichen Verkehrs ist ohne Zweifel Aufgabe der öffentlichen Hand. Begründet wird dies durch den juristisch unscharfen Begriff der Daseinsvorsorge, die als Staatsziel in der Gesetzgebung verankert ist. Das bedingt jedoch nicht zwangsläufig auch die Finanzierung der Fahrwege aus Steuermitteln. Um so weniger, wenn es sich um solche handelt, deren Notwendigkeit grundsätzlich oder hinsichtlich einer bestimmten Konfiguration fragwürdig ist. Im Vordergrund sollte das Prinzip der Finanzierung durch Benutzer, Nutznießer und Veranlasser stehen. Ein künftiges Verkehrsfinanzierungsgesetz sollte die Einnahmen aus Straßenmaut, Trassenentgelten und Schiffahrtsabgaben in vollem Umfang für Bau und Erhaltung der Verkehrsinfrastrukturunternehmen zweckbinden, jedoch eine Querfinanzierung vermeiden. Die Umstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sollte in absehbarer Zeit soweit fortgeschritten sein, daß zumindest Schiene und Strasse weitestgehend unabhängig von Steuern in vollem Umfang adäquat ausgebaut und qualifiziert erhalten werden können. Die Regierungskommission Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur spricht sich für eine strikte Trennung von Netz und Betrieb und damit entschieden gegen einen Verbleib des Schienennetzes in der Deutschen Bahn AG aus.


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    Titel :

    Fahrwege des Öffentlichen Verkehrs. Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge


    Beteiligte:
    Pällmann, W. (Autor:in)


    Erscheinungsdatum :

    2001


    Format / Umfang :

    10 Seiten, 3 Bilder, 7 Quellen




    Medientyp :

    Aufsatz/Kapitel (Buch)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch





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