Die EG-Typgenehmigung vereinheitlicht das Verfahren für Fahrzeuge, Systeme, selbständige technische Einheiten und für Bauteile. Die in einem Mitgliedstaat erteilte EG-Typgenehmigung muß in allen anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Genehmigungen und Prüfungen anerkannt werden. Die bisherigen nationalen Genehmigungsverfahren verlieren an Bedeutung. Die Regulierungstiefe wurde dabei im Sinne von Deregulation bewußt klein gehalten. Das heißt, daß sowohl klassische, alte Prüfanforderungen erhalten geblieben sind als auch Prüfanforderungen für neue, evolutionäre Systeme gar nicht enthalten sind. Dies führt dazu, daß neue, die Sicherheit durchaus verbessernde Systeme aufgrund der alten Prüfbedingungen manchmal gar nicht genehmigungsfähig sind bzw. genehmigt werden, weil sie von den Einzelrichtlinien nicht erfasst werden (Fortschrittsverhinderung) und andere neue, vielleicht kritische Systeme sozusagen automatisch genehmigt werden, weil sie nicht zu prüfen sind (Wildwuchs). Grundsätzlich sollen gesetzliche Regelungen dort, wo es erforderlich ist, einengen auf das technisch Richtige, um Wildwuchs, der sich erst nach längerer Zeit durch Ablehnung der Nutzer wieder ''herausmendeln'' würde, zu vermeiden und andererseits die Zulassung von richtigen, neuen Lösungen schnell ermöglichen, statt Ausnahmen bei der Typgenehmigung (Rahmenrichtlinie 70/156/EWG) nach Artikel 8, Absatz 2 (c) zu generieren (z. B. Einführung der Gasentladungslampe). Das Verfahren nach Artikel 8, Absatz 2 (c) ist das einzige Verfahren, um Abweichungen von den Einzelrichtlinien zu genehmigen. Das Verfahren ist in der Tat zeitraubend, und es hat nicht an Bemühungen gefehlt, es zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Dies scheint aber generell eine schwierige Aufgabe zu sein, denn es muß stets neu entschieden werden, ob gezügelt werden muß oder der technischen Entwicklung freier Lauf gegeben werden kann. Die Schwierigkeiten, die mit dieser Situation verbunden sind, werden an einigen Beispielen erläutert.
Probleme der Genehmigungsfähigkeit für neuere Systeme der aktiven Sicherheit von Kraftfahrzeugen
2001
13 Seiten, 1 Bild, 5 Quellen
Aufsatz (Konferenz)
Deutsch
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