Seit 1996 ist die schon vorher von der Finanzverwaltung praktizierte 1 %-Regelung für die Privatnutzung von Fahrzeugen in das EStG (Einkommensteuergesetz) aufgenommen worden. In diesem Zusammenhang geht es um den Paragraphen 6 Absatz 1 Nummer 4 Sätze 2 und 3 EStG und den Paragraphen 8 Absatz 2 Sätze 2 bis 5 EStG. Diese 1 %-Regelung ist gleichwohl heute insbesondere hinsichtlich einer Begrenzung nach oben und in der Anwendung bei der USt. (Umsatzsteuer) überhaupt umstritten. Bei der USt war die Privatnutzung als Eigenverbrauch in Paragraph 1 Absatz 1 Nummer 2 UStG (Umsatzsteuergesetz) gesetzlich geregelt. Mit der ab 1.4.1999 gültigen Neuregelung der Vorsteuerkürzung von 50 % des Paragraphen 15 Absatz 1b UStG wurde der gesamte Eigenverbrauchstatbestand des Paragraphen 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 UStG abgeschafft. Die Entnahme von Gegenständen ist nunmehr der Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, wobei auch unentgeltliche Zuwendungen gleichgestellt werden. Bloße Aufmerksamkeiten und Geschenke von geringem Wert und Warenmuster sind nicht steuerpflichtig. Die Entnahme von Nutzungen wird nunmehr in Paragraph 3 Absatz 9 a UStG den sonstigen Leistungen gleichgestellt, nämlich (1) der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, für Zwecke außerhalb des Unternehmens oder den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine bloßen Aufmerksamkeiten vorliegen, (2) die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke wie zuvor. Im Fall der Nutzung eines Fahrzeugs auch privat entfällt also die Besteuerung der laufenden unternehmensfremden Nutzung als sonstige Leistung, die vor dem 1.4.1999 als Eigenverbrauch besteuert wurde. Durch die Vorsteuerkürzung vom Anschaffungs-/Herstellungspreis beziehungsweise von der laufenden Leasing-/Pachtrate um 50 % ist die Besteuerung der laufenden privaten Nutzung abgegolten. Fazit ist, daß deutsche Finanzgerichte und der EuGH (Europäischer Gerichtshof) auch weiterhin mit der Besteuerung der Personenkraftwagennutzung befaßt werden.


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    Titel :

    Private Pkw-Nutzung bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer


    Beteiligte:
    Krollmann, H. (Autor:in)

    Erschienen in:

    Der Betrieb ; 52 , 41 ; 2079-2083


    Erscheinungsdatum :

    1999


    Format / Umfang :

    5 Seiten, Quellen



    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch




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