Das neue Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24.3.1999 erlaubt jedem Konsumenten die freie Wahl seines Stromverkäufers im In- und Ausland. Die auch ökologisch motivierte Stromsteuer ist im Inland vom Stromversorger zu entrichten. Bei Importstrom (Strom von ausländischen Erzeugern) hingegen ist der Letztverbraucher der Steuerschuldner, da er Strom von außerhalb des Steuergebietes bezieht. Untersuchungsgegenstand dieses Textes ist die unterschiedliche verfahrensrechtliche Behandlung von inländischem Strom einerseits und dem Stromimport andererseits in Bezug auf die Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben, namentlich den Diskriminierungsverboten des EG-Vertrages (EGV).
Europarechtswidrige Benachteiligung ausländischer Stromanbieter durch das Stromsteuergesetz
Der Betrieb ; 52 , 47 ; 2383-2385
1999-01-01
3 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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