Die Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder bilden die Grundlage für ein arteigenes System der Absicherung gegen Krankheitskostenbelastung. Für den Beamten besitzen diese Regelungen daher hohe wirtschaftliche Bedeutung. Traditionell als Verwaltungsvorschriften ohne Rechtsnormqualität angesiedelt, werden die Beihilfevorschriften in Anwendung und Auslegung von der Verwaltungsrechtsprechung jedoch wie revisible Rechtsnormen behandelt. Das Beihilfesystem gehört zwar nicht zu den von der Verfassung geschützten Grundsätzen, die Qualifizierung jener Beihilferegelungen als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften begegnet jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.


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    Titel :

    Zur Rechtsnatur der Beihilfevorschriften



    Erschienen in:

    Zeitschrift Beamtenrecht ; 45 , 11 ; 342-350


    Erscheinungsdatum :

    1997-01-01


    Format / Umfang :

    9 pages



    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch




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