Soll ein Arbeitnehmer eines deutschen Unternehmens für einen gewissen Zeitraum in einer ausländische Mutter- oder Tochtergesellschaft beschäftigt werden, so geschieht dies in der Regel auf der Grundlage eines sog. Entsendungsvertrags. Das wirft die Frage auf, ob die darin getroffenen Vereinbarungen gemäß Paragrafen 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltenden Kontrolle zu unterwerfen sind. Der Autor stellt zunächst dar, dass diese Vorschriften dann anwendbar sind, wenn auch der Entsendungsvertrag als solcher im Falle seiner Wirksamkeit deutschem Recht unterliegen würde. Sodann werden verschiedene Klauseln (z. B. Verweis auf die jeweils gültige Fassung der Entsenderichtlinien des Unternehmens, Übernahme von Umzugskosten und Regelungen zum Rückruf des Arbeitnehmers nach Deutschland) anhand des AGB-Rechts überprüft. Abschließend geht der Verfasser noch auf Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarungen ein.
AGB-Kontrolle von Entsendungsverträgen
Der Betrieb ; 65 , 49 ; 2808-2811
2012-01-01
4 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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