Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns auf das Streikrecht. Dazu werden zunächst die aktuelle Rechtslage und die Positionen der einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien dargestellt. Sodann wird erläutert, dass ein sog. politischer Streik, der geführt wird, um den Gesetzgeber zu einer bestimmten Regelung zu veranlassen, derzeit nicht den Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks entspricht. Schließlich untersuchen die Autoren, wie sich die Einführung eines staatlichen Mindestlohns auf dieses Ergebnis auswirken würde, und kommen zu dem Schluss, dass der politische Streik damit in Deutschland zulässig wäre - und zwar jederzeit und in jedem Betrieb. Das Streikziel müsse dabei stets die Erhöhung des Mindestlohns sein, doch sei es den Gewerkschaften unbenommen, diese immer dann zu fordern, wenn der Gesetzgeber z. B. weitere Belastungen für die Arbeitnehmer (wie Rentenkürzungen) plane.
Arbeitskampfrechtliche Folgen eines staatlichen Mindestlohn
Der Betrieb ; 65 , 30 ; 1684-1689
2012-01-01
6 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
Arbeitnehmer , Lohn , Gewerkschaft , Gesetzesänderung , Arbeitgeber , Streik , Politik
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