Im Herbst 2011 ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hälfte der Legislaturperiode herum und es wird erwartet, dass bis dahin einige der verkehrspolitischen Vorhaben umgesetzt bzw. gestartet sein werden. Zu diesen zählt u. a. die Zulassung von Lang-Lkws auf bundesdeutschen Straßen - eventuell gegen eine Mehrheit von Gegner-Bundesländern, die Einführung der Maut auf Bundesstraßen, der Start für verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe und die Entflechtung des DB-Konzerns. Letzteres Thema greift auch der Autor Matthias Roeser in seinem Kommentar zu den Finanzierungskreisläufen rund um die Bahn auf. Er ist der Meinung, dass die widersprüchliche Eisenbahnpolitik in den letzten 15 Jahren ein ordnungspolitisches Desaster angerichtet hat, wozu er als Beleg u. a. die Themen Wettbewerb, Zwangsdividende, Finanzierung des SPNV und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) heranzieht und diskutiert. Die EU-Verkehrspolitik will sich 2011 neu ausrichten und so wird die Vorlage des Weißbuches zu den Leitlinien bis 2020 gespannt erwartet. Der verbesserte Zugang zu den Transportmärkten und der Abbau von administrativen und technischen Hindernissen stehen dabei an oberster Stelle. In Bezug auf die Bahnliberalisierung werden die Verfahren gegen 13 Länder, die mit der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakestes im Verzug sind, am EuGH in Luxemburg aufmerksam verfolgt werden.
2011: Halbzeit in Berlin, Neustart in Brüssel/Rechte Tasche - linke Tasche
Mitte der Legislaturperiode in Deutschland/EU-Kommission legt Weißbuch Verkehr vor/Die merkwürdigen Finanzierungskreisläufe rund um die Eisenbahn
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 65 , 3 ; 3, 6
2011-01-01
4 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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