Auf seiner Sitzung am 05. März 2010 hat der Bundesrat die Entschließung "Zukunft der Bahn sichern" gefasst, die auf eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zurückgeht und die Bundesregierung auffordert, die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Als Besteller des Schienenpersonenverkehrs zahlen die Länder über die Regionalisierungsmittel mehr als 50 Prozent der gesamten Trassen und Stationsentgelte. Sie fordern daher mehr Mitspracherecht, wo in Schieneninfrastruktur investiert wird. Ebenso fordern sie ein verbessertes Monitoring der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung; bisher fehlen Detailinformationen über Langsamfahrstrecken, anstehende Sanierungsmaßnahmen und Informationen, wie die Mittelfristplanungen aussehen. Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz fordert ferner, dass die Mittel, welche der Bund den Infrastrukturgesellschaften der DB zur Verfügung stellt, sowie die Trassenentgelte bei den Infrastrukturgesellschaften der DB bleiben und es auch keine Gewinnabführung an die Holding gibt (Steuergelder müssen für den öffentlichen Zweck verwendet werden). In einem Interview äußert dich der Verkehrsminister des Landes, Hendrik Hering, über die Bundesinitiative.
"Für Ausbau der Schiene sind 5 Mrd. EUR nötig"
Minister Hendrik Hering zur Bundesratsinitiative des Lande
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 64 , 31 ; 6
2010-01-01
1 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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