Die Schieneninfrastruktur wird nicht nur über die 2,5 Mrd. € Bundesmittel für Ersatzinvestitionen finanziert. Neben weiteren 1,5 Mrd. € Bundesmittel für Neubaumaßnahmen fließen ca. 3 Mrd. € Regionalisierungsmittel und Mittel zur Gemeindeverkehrsfinanzierung indirekt in die Infrastruktur, zu denen dann noch 2,5 Mrd. € echte Eigenmittel der DB AG hinzukommen. Davon fließen 0,7 Mrd. € (davon 0,35 Mrd. € aus Regionalisierungsmitteln) zurück an den Bundeshaushalt, so dass insgesamt 8,8 Mrd. € im Jahr für Schienennetz und Stationen zur Verfügung stehen. Dennoch wird das Regionalnnetz aus Rationalisierungsgründen, wie an einigen Beispiele aufgezeigt wird, immer weiter zurückgebaut, was für die DB AG als renditeorietiertes Unternehmen durchaus wirtschaftlich ist. Der zweite Beitrag des Themenschwerpunkts Schienennetz-Finanzierung berichtet über die Diskussion des Bundestags am 16.10.2008 über einen Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 16/9797), mit dem Schieneninfrastruktur und Fernverkehrsangebot auf Initiative des Bundesrats gesichert werden sollen. Die DB-Netzgesellschaften sollten zu einem gemeinwirtschaftlichen Unternehmen werden; ferner sollte über eine Regionalisierung der Infrastruktur und über die Bedingungen des Wettbewerbs eine sachliche Diskussion stattfinden.
Schienennetz-Finanzierung
Knebel für die Länder/Regierungsparteien leugnen Probleme
derFahrgast ; 29 , 1 ; 5-14
2009-01-01
10 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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