Die verkehrspolitische Arbeit des VDV war 2007 und Anfang 2008 vor allem von den Themen Europäische ÖPNV-Verordung und ÖPNV-Finanzierung geprägt. Die neue EU-Verordnung 1370/07, die am 03.12.2009 in Kraft treten wird, gibt als Kompromiss weiterhin praxistaugliche Direktvergabeoptionen und erfordert nun Adaptionen im nationalen Recht, insbesondere im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Bei der ÖPNV-Finanzierung sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2007 (Az. I R 32/06) zum kommunalwirtschaftlichen Querverbund für rechtliche Unsicherheiten und gibt es noch keine Ersatzregelung zum ausgelaufenen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Zumindest wurden die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln gemindert und können Ausgleichsleistungen der Länder im Ausbildungsverkehr kurzfristig helfen. Am Ende des Artikels werden wichtige Beiträge auf der VDV-Jahrestagung 2007 in Halle kurz zusammengefasst.
Tragfähiger Kompromiss zur Europäischen ÖPNV-Verordnung, trübe Aussichten bei der ÖPNV-Finanzierung
VDV-Jahresbericht 2007/2008 ; 12-19
2008-01-01
8 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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