Seit dem Vorschlag eines Holdingmodells durch das Bundesfinanzministerium ist es ruhig um die Kapitalprivatisierung der DB AG geworden, Er sieht vor, dass die DB Holding in 100-prozentigem Staatsbesitz die Infrastruktur behält und mit zumindest 51 % an einer Holding DB Verkehr beteiligt ist, die Railion, Schenker, Fernverkehr und Regionalverkehr umfasst. Damit werden aber alle Versuche aufgegeben, den Einfluss des Bundes auf die DB-Infrastrukturgesellschaften zu stärken, wodurch der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) eine zentrale Bedeutung zukommt; da es um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über 15 Jahre und einer Gesamtsumme von ca. 50 Mrd. Euro geht, ist es nicht zu akzeptieren, dass bisher das Parlament außen vor gelassen wird.
Und das Parlament guckt zu
Kontrolle über Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit DB nötig
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 61 , 149 ; 3
2007-01-01
1 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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