Angesichts der immer komplexer werdenden Steuergesetze besteht für den Steuerpflichtigen häufig das Bedürfnis, von der Finanzverwaltung eine verbindliche Auskunft über noch nicht verwirklichte Steuersachverhalte zu erhalten, um sich bei seiner Planung entsprechend darauf einrichten zu können. Das Rechtsinstitut der verbindlichen Auskunft war allgemein anerkannt, aber gesetzlich nicht geregelt, bis es im September 2006 in § 89 Abgabenordnung aufgenommen wurde. Im Dezember 2006 ergänzte der Gesetzgeber die Regelung dann durch eine Gebührenpflicht. Der vorliegende Beitrag sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.


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    Titel :

    Die Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr


    Beteiligte:

    Erschienen in:

    Der Betrieb ; 60 , 43 ; 2333-2338


    Erscheinungsdatum :

    2007-01-01


    Format / Umfang :

    6 pages



    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch