Angesichts der immer komplexer werdenden Steuergesetze besteht für den Steuerpflichtigen häufig das Bedürfnis, von der Finanzverwaltung eine verbindliche Auskunft über noch nicht verwirklichte Steuersachverhalte zu erhalten, um sich bei seiner Planung entsprechend darauf einrichten zu können. Das Rechtsinstitut der verbindlichen Auskunft war allgemein anerkannt, aber gesetzlich nicht geregelt, bis es im September 2006 in § 89 Abgabenordnung aufgenommen wurde. Im Dezember 2006 ergänzte der Gesetzgeber die Regelung dann durch eine Gebührenpflicht. Der vorliegende Beitrag sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
Die Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr
Der Betrieb ; 60 , 43 ; 2333-2338
2007-01-01
6 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
© Metadata Copyright Deutsche Bahn AG. All rights reserved.
Zur Verfassungsmäßigkeit der Beförderungsbedingungenverordnung
Online Contents | 2006
|Kommentar zu Zur Verfassungsmäßigkeit des BKAG
Online Contents | 2016
|OVG Bautzen: Zur Verfassungsmäßigkeit des [Paragraph] 136 SächsWG 2004
Online Contents | 2007