Die im Gesetzentwurf zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes vorgesehenen Regelungen zur Teilprivatisierung der DB AG sind nach zwei verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der DB AG verfassungskonform. Eine rechtlich gesicherte Möglichkeit des Bundes, auf das operative Geschäft der Schienenwegunternehmen Einfluss zu nehmen, zählt nicht zu den verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistungsmaßnahmen und käme einer Rückkehr zur Staatsbahn gleich. Der Kommentar sieht nach wie vor verfassungsrechtliche und politische Probleme, die Infrastrukturverantwortung des Bundes mit der Bilanzierung der Infrastruktur durch die DB AG unter einen Hut zu bringen.
DB-Gutachter: verfassungskonform/Kommentar: In der Schusslinie
"Einwände gegen Eisenbahnneuordnungsgesetz sämtlich unbegründet"
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 61 , 59/60 ; 1, 2
2007-01-01
2 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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