Neben Katalogen und Prospekten werden mittlerweile auch Fortbildungsveranstaltungen oder gealterte Rennpferde gegen eine sog. Schutzgebühr abgegeben. Da es hierzu keine gesetzliche Regelung gibt, stellt sich die Frage, wie eine Abgabe gegen Schutzgebühr rechtlich zu bewerten ist. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann ein Kaufvertrag oder bei einer unter dem Marktwert liegenden Schutzgebühr auch eine Kombination aus Kauf und Schenkung vorliegen. Bedeutung hat diese Einordnung z. B. für die Gewährleistungspflicht bei Produktmängeln. Übersteigt die Schutzgebühr allerdings den Selbstkostenpreis, so kommt ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Grundsätze in Betracht.
Aktuelle Rechtsfragen um die Schutzgebühr
Der Betrieb ; 59 , 11 ; 600-603
2006-01-01
4 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
Kosten , Gewährleistung , Katalog , Wettbewerb , Schuldrecht , Vertrag
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