Die mehr als 400 kommunalen Verkehrsunternehmen (VU) haben in den letzten Jahren beeindruckende Erfolge in den Projekten zur Rationalisierung und Restrukturierung ihrer Ergebnisse erzielt. Dieser Reformprozess wird verstärkt durch Entscheidungen zur Veränderung der eigenen Unternehmensstrukturen durch Outsourcing, Fusionen und Beteiligungslösungen. Hierbei ist vielfach das öffentliche Vergaberecht zu beachten, weil viele dieser Vorhaben als öffentliche Aufträge entgeltlichen Beschaffungscharakter haben und daher ausschreibungspflichtig sind. Die Konsequenzen stellen die Machbarkeit und angestrebten Ziele der beabsichtigten Lösungen nicht selten in Frage. Deshalb geht der Beitrag zunächst auf die Konsequenzen des Kartellvergaberechts ein, die bereits vor der Umsetzung eines Strategiekonzeptes der VU beachtet werden müssen. Es folgt ein Exkurs zum Neuen Kartellrecht. Weiter werden die Grundprinzipien des Vergaberechts kurz umrissen. Abschließend soll an konkreten Entscheidungsbeispielen zur Fortentwicklung von öffentlichen VU fallbezogen aufgezeigt werden, welche konstitutiven Mitentscheidungsrechte hierbei dem öffentlichen Vergaberecht zukommen.
Das Vergaberecht und die Reform öffentlicher Verkehrsunternehmen
Zentrales Prinzip: Leistungsbeschaffung im Wettbewerb
Der Nahverkehr ; 23 , 10 ; 19-23
2005-01-01
5 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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Auftragsvergabe an Subunternehmen - Zur Ausschreibungspflicht öffentlicher Verkehrsunternehmen
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