Diskutiert wird die Verfassungsmäßigkeit des am 19.12.2003 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HbeglG 2004), das zu erheblichen Kürzungen der Zahlungen zum Ausgleich für politisch gewollte Niedrigtarife im Ausbildungsverkehr (günstigere Fahrpreise für Schüler, Auszubildende und Stundenten) geführt hat. Das Kürzungsvolumen, das rund 120 Mio. Euro beträgt, verdeutlicht die Auswirkungen des HbeglG 2004 auf die Verkehrsunternehmen.
Sind die Kürzungen gesetzlicher Ausgleichsleistungen verfassungsgemäß?
Bus & Bahn ; 38 , 7-8 ; 5-7
2004-01-01
3 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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