Durch die Privatisierung des Eisenbahnwesens in Deutschland ist die vormalige Einheit von Aufsichts- bzw. Genehmimigungsbehörde und ausführendem Unternehmen auseinandergefallen, was neben erhöhtem Abstimmungsbedarf verschiedener Institutionen zu einem "rechtlichen Vakuum" im öffentlichen und im privaten Recht führt, das viel Raum für Eisenbahn-Juristen läßt. Der Autor verdeutlicht dies an einem Rechtsstreit zwischem dem Kläger Verein Lübecker Verkehrsfreunde e.V. (VLV) und der Beklagten DB AG als Eigentümerin des betroffenen Ausbesserungswerkes über die sachgemäße Umsetzung der Aufarbeitung einer lastabhängigen Hildebrandt-Knorr-Bremse. Das Verfahren endete am 07.01.2002 nach über 5 Jahren mit einem Vergleich, um die Verfahrenskosten nicht noch höher zu treiben. Verträge sollten in juristisch abgesicherten Formulierungen nicht nur den Leistungsumfang, sondern auch das Leistungsergebnis je nach Einzelfall exakt beschreiben. Außerhalb des EBA und außerhalb der DB AG sollte sich ein unabhängiges Sachverständigenwesen entwickeln, um die Justiz in ihrer Ordnungsfunktion zu unterstützen.
Zivilrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung von sogenannten Fristarbeiten nach der Privatisierung
Eisenbahn-Revue international ; 6 ; 282-286
2003-01-01
5 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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