Die neue Vorschrift des § 147 Abs. 6 AO benennt drei Formen des Zugriffs auf Daten des Steuerpflichtigen, die sich nach Art und Umfang des Eingriffs in den Schutzbereich der Grundrechte unterscheiden. Der Begriff des Zugriffs umfasst dabei eine so große Bandbreite von Maßnahmen, dass eine einheitliche verfassungsrechtliche Beurteilung für alle Steuerarten nicht möglich ist. Vielmehr muss eine differenzierte Beurteilung nach einzelnen Steuerarten erfolgen. Gegenstand des Beitrages ist die Verfassungsmäßigkeit des § 147 Abs. 6 AO. Im Vordergrund steht die Frage, ob ein Eingriff in den Schutzbereich von Grundrechten vorliegt und ob dieser gerechtfertigt ist. Wenngleich die Änderung des § 147 AO im Zusammenhang mit der Änderung weiterer Vorschriften der AO steht, beschränkt sich die Untersuchung bewusst auf die Beurteilung des § 147 Abs. 6 AO. Soweit es für das Verständnis erforderlich ist, werden die §§ 146, 200 AO und des § 19b EGAO (Einführungsgesetz zur Abgabenordnung) ergänzend dargestellt.
Zur Verfassungsmäßigkeit des Datenzugriffs der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 147 Abs. 6 AO
Der Betrieb ; 55 , 49 ; Beilage 1-24
2002-01-01
24 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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