Fünf Richtlinien und eine Entscheidung haben den "Marsch durch die Instanzen" inzwischen abgeschlossen, die Verabschiedung der Datenschutzrichtlinie hat sich auf Grund umfangreicher Änderungswünsche des Europäischen Parlaments verzögert, die Richtlinie steht derzeit (Mai 2002) kurz vor der zweiten Lesung durch das Europäische Parlament. Der Beitrag hat zum Ziel, den Regelungsansatz sowie die wichtigsten materiell- und verfahrensrechtlichen Regelungen des neuen Rechtsrahmens vorzustellen und - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - zu skizzieren, welche Änderungen im deutschen Telekommunikationsrecht zur Umsetzung des Richtlinienpakets erforderlich sind. Teil II des Beitrages (Teil I, Bestell-Nr.: I0236120) stellt die Grundzüge der Genehmigungsrichtlinie (Genehmigungs-RL) und der Zugangsrichtlinie (Zugangs-RL) dar. Zur Genehmigungs-RL gehören: der Übergang vom Einzel- zum Allgemeingenehmigungsregime, die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen, Nutzungsrechte für Nummern, Informations- und Durchsetzungsbefugnisse, Verwaltungsabgaben und Nutzungsentgelte und Übergangsregelungen für bestehende Genehmigungen. Die Zugangs-RL beinhaltet europarechtliche Vorgaben und Umsetzungsbedarf im deutschen Recht. Der Beitrag wird mit der Darstellung der Universaldienst-RL und der Frequenzentscheidung fortgesetzt.
Die Umgestaltung des europäischen und deutschen Telekommunikationsrechts durch das EU-Richtlinienpaket - Teil II
Kommunikation & Recht ; 5 , 7 ; 329-346
2002-01-01
18 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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