Das Betriebsverfassungsgesetz sieht hinsichtlich des Einigungsstellenverfahrens mit Ausnahme der streitigen Beschlussfassung keine expliziten Verfahrensregelungen vor. In Ergänzung zu I0235392 beschäftigt sich der Autor zuerst mit den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, die sich aus dem Grundgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz ableiten lassen. Ferner schildert er ausführlich einen möglichen Verfahrensablauf und was bei der Vorbereitungs-, der Eröffnungs-, der Verhandlungs- sowie der Beratungs- und Beschlussfassungs-Phase zu beachten ist.
Ablauf des Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht im Betrieb ; 23 , 6 ; 335-338
2002-01-01
4 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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