Am 14.11.2001 hat das Europäische Parlament in erster Lesung 96 Änderungen zu den Liberalisierungsvorschlägen der EU-Kommission hinsichtlich des Nahverkehrs beschlossen. Die Europäische Kommission legte darauf hin am 21.02.2002 einen geänderten Vorschlag der Verordnung über die Marktöffnung im ÖPNV vor, in dem bei den meisten wichtigen Fragen der bisherige Standpunkt beibehalten wurde. Die vom Europäischen Parlament vorgesehene Option auf Eigenproduktion der Verkehrsleistung durch die Kommunen ohne Ausschreibung wird abgelehnt und statt dessen die Möglichkeit zur Direktvergabe erweitert. Mit einem gemeinsamen Standpunkt des Verkehrsministerrates zu dem geänderten Kommissionsvorschlag wird im 1. Halbjahr 2002 nicht mehr gerechnet.
EU-Kommission legt geänderten Verordnungsvorschlag vor
Antwort der Kommission auf die Beschlüsse des Europäischen Parlament
Bus & Bahn ; 36 , 4 ; 3
2002-01-01
1 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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