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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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Schadensersatz wegen unterbliebener Datenlöschung : OLG Hamm, 19.12.2022 11 W 69/22
Löschungs- und Unterlassungsanspruch auf Ärztebewertungsportal : BGH, 13.12.2022 VI ZR 54/21
Kommentar zu Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Äußerung zu NS-Leugnung
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Markenrechtsverletzung : BGH, 1.12.2022 I ZR 144/21
Kündigungsbutton, Widerrufsbutton und die Identifikation des Ausübenden
Riptide II : Abmahnkosten und Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung ; BGH, 1.9.2022 I ZR 108/20
Anwendungsneutrale Vereinbarungen über QoS-Parameter und Volumenbeschränkungen
Unzulässige E-Mail-Werbung nach Erlöschen der Einwilligung : AG München, 14.2.2023 - 161 C 12736/22
Strafbare Inhalte : Die Privilegierung von Online-Plattformen und Hosting-Diensten nach Art. 6 DAS
Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Äußerung zu NS-Leugnung : LG Köln, 9.11.2022 - 280 252/22
Soziales Netzwerk zur Löschung strafbarer Inhalte berechtigt : OLG Karlsruhe, 26.5.2023 - 10 U 24/22