Aufgezeigt wird, wie die Vertragsinhalte von Maastricht und die Positionspapiere der EU-Kommission (Fünftes Politik- und Aktionsprogramm für die Umwelt einerseits und Weißbuch über Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit andererseits) einander widersprechen in einer Weise, daß umweltpolitische Maßnahmen daran zu scheitern drohen. Ziele, die in den Sparten Umwelt und Soziales gesetzt wurden, werden in den Sparten Verkehr und Agrar konterkariert. Es beginnt mit der definitionsgemäßen Forderung 'nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum', die konträre Richtungen beinhaltet. Der Ausbau internationaler Straßenverkehrsnetze durch EFRE-Mittel macht das Programm für Sondernaturschutzgebiete (Natura 2000), das geforderte Einfrieren des CO2-Ausstoßes auf dem Niveau von 1990 und die Reduzierung des Autoverkehrs zunichte. Die Verkehrspolitik begünstigt nach wie vor die wirtschaftlich stärkeren Regionen. In den wirtschaftlich schwächeren Regionen nimmt trotz Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit zu. Der größte Bereich, die Agrarpolitik, vermag sozialen und ökologischen Ausgleich nicht zu schaffen. Nationale Verwaltungsbehörden lähmen begrüßenswerte europäische Landwirtschaftsprogramme wie INTERREG und LEADER. Hoffnung wird in den zweitgrößten Bereich, die Strukturpolitik, gesetzt; Bezug genommen wird hier auf eine Mitteilung der Kommission über Umwelt und Kohäsionspolitik (1995) und auf Pilotprojekte wie URBAN und LEADER. Die Interregierungskonferenz (IRK) zur Revision des EU-Vertrages fordert in der Zieldefinition Ersatz des 'nichtinflationären und umweltverträglichen Wachstums' durch 'sozial- und umweltverträgliche Entwicklung', hierzu zählt unter anderem aktive Beschäftigungspolitik, gemeinsame Umweltpolitik, ökologischer Landbau, regionale Vermarktung, Auflösung des EURATOM-Vertrags sowie Besteuerung von Energieverbrauch und Abfallproduktion.
Nachhaltige Entwicklung und EU-Positionen
1996
14 Seiten
Aufsatz (Konferenz)
Deutsch
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