Bislang stehen die ECE-Regeln sowie das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968 (WÜ) der Einführung automatisierter Fahrzeuge entgegen. Anfang 2014 wurde jedoch eine Änderung des Übereinkommens beschlossen, die vermutlich bis Mitte 2016 in Kraft treten wird. Nach Auffassung des Autors werden durch diese Änderung beliebige automatisierte Fahrzeuge, die nach den ECE-Regeln zulässig sind, auch mit dem WÜ in seiner geänderten Form vereinbar. Gleiches gilt möglicherweise auch für Fahrzeuge, die theoretisch übersteuerbar oder ausschaltbar sind. Gem. Art. 3 Abs. 1 WÜ wäre Deutschland dann verpflichtet, auch seine innerstaatlichen Verkehrsregeln, die StVO, entsprechend anzupassen. Möglicherweise ist die StVO insofern jedoch einer völkerrechtskonformen Auslegung zugänglich. Die Zulässigkeit automatisierter Fahrzeuge hinge künftig dann ausschließlich von den ECE-Regeln (und deren Annahme durch die EU ab). Das zivilrechtliche Haftungsrecht ist dagegen bereits heute auch auf automatisierte Fahrzeuge anwendbar. Allerdings droht eine erhebliche Haftungsverschiebung vom Halter (und dessen Versicherung) hin zum Fahrzeughersteller.

    Currently the ECE-Regulations and the Vienna Convention on Road Traffic (WÜ) preclude automated driving. Early 2014, however, an amendment to the convention was adopted, which will probably come into force by the middle of 2016. It is the author's view that the amendment will allow all kinds of automated cars (except driverless vehicles), provided that they can otherwise be admitted under ECE-Regulations. The same may also be true for ADAS, which can be overridden or switched off by the driver. Under article 3 paragraph 1 WÜ, Germany is obliged to adapt its intrastate traffic rules (the Road Traffic Act - StVO) accordingly. Hence the admissibility of automated vehicles would exclusively depend on the ECE-Regulations (and their adoption by the EU). The existing liability rules are applicable to automated vehicles. However, a significant liability shift from the registered keeper (and his insurance) to the manufacturer is to be expected.


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    Titel :

    Rechtliche Herausforderungen auf dem Weg zu vollautomatisierten Fahrzeugen


    Beteiligte:


    Erscheinungsdatum :

    2014


    Format / Umfang :

    14 Seiten, 16 Quellen


    Anmerkungen:

    (nicht paginiert)




    Medientyp :

    Aufsatz (Konferenz)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch




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