Bisher wurde in Deutschland nur eine Maut für schwere Lastkraftwagen eingeführt, obwohl Verkehrsexperten schon lange fordern, Autofahrer direkt an den Kosten des Straßenbaus zu beteiligen. Angesichts eines überschuldeten Staatshaushaltes muss gefragt werden, woher zukünftig die Mittel für Investitionen in das Straßennetz kommen sollen. 33 Milliarden Euro nimmt der Staat über Energiesteuer auf Kraftstoffe ein, die allerdings in den allgemeinen Haushalt fließen und dann nur teilweise wieder in die Infrastruktur gesteckt werden. Würde der Geldstrom aus Energie- und Kfz-Steuer sowie Lkw-Maut direkt in den Straßenbau gelenkt, könnten Staus vermindert werden. Die Niederlande führen demnächst ein Mautsystem ein, dass sich nach den gefahrenen Kilometern richtet. Jeder Kilometer wird dann abgerechnet, Fahrten in Ballungsräumen oder im Berufsverkehr sollen dann mehr kosten als auf dem Land oder nachts und teure Autos sollen mehr zahlen als umweltfreundliche Kleinwagen. Damit sollen Staus vermieden werden und Umweltpolitik betrieben werden. In Deutschland muss ein neuer Ansatz gefunden werden, denn der Zustand deutscher Straßen ist schlecht, trotz Ausgaben von ca. 200 Milliarden in den letzten 20 Jahren verkommt die Infrastruktur. Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau liegen unter dem Bedarf. Mauteinnahmen wären leichter planbar als konjunkturell schwankende Steuermittel, die Kosten für Bau und Erneuerung könnten außerdem an die Nutzung gekoppelt werden.
Und täglich grüßt die Maut. Eine Straßennutzungsgebühr ist möglich und sinnvoll, doch die Politik ziert sich - mal wieder
Wirtschaftswoche ; 48 ; 32-36
2009
3 Seiten, 5 Bilder
Aufsatz (Zeitschrift)
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