Die deutsche Rüstungsindustrie soll neu geordnet werden. Dies interessiert auch die Politik, da vor allem amerikanische Beteiligungsgesellschaften Interesse an MTU und den Howaldswerke-Deutsche Werft (HDW) haben. Die Regierung möchte aber verhindern, dass HDW und MTU unter amerikanische Leitung kommen und drängen auf eine Lösung in Europa. Denn nur so haben die Europäer gegen die im Rüstungsgeschäft übermächtigen Amerikaner eine Chance. Nun wurde eine Gesetzesvorlage formuliert, die der Regierung ein Vetorecht beim Einstieg ausländischer Unternehmen in deutsche Rüstungsbetriebe gibt. Ab 25 % Beteiligung soll die Bundesrepublik die Möglichkeit haben abzulehnen. Die USA haben ein ganzes Arsenal an Abwehrmitteln gegen den möglichen Verlust von Know-how im Rüstungsbereich. Die Rüstungsindustrie lehnt das neue Schutzgesetz jedoch ab. Denn seit 1990 sind die Kapazitäten der deutschen wehrtechnischen Industrie wegen des geschrumpften nationalen Rüstungsmarktes bereits so reduziert, dass sich eine leistungsfähige, wehrtechnische Industrie in Deutschland langfristig nicht ohne die Möglichkeit internationaler Kooperation erhalten lässt. Die Branche musste in den letzten 12 Jahren über zwei Drittel ihrer Arbeitsplätze abbauen. Auch die restriktive Exportpolitik nagt an der Substanz der deutschen Rüstungshersteller. Die Exportbestimmungen drücken nicht nur auf den Umsatz. Ausländische Fusionspartner müssen stets befürchten, dass ein in Deutschland gefertigtes Teil keine Ausfuhrgenehmigung bekommt. Das geplante Gesetz macht es den Unternehmen daher noch schwerer, sich mit ausländischen Partnern zu überlebensfähigen Konzernen zusammenzuschließen. Das Gesetz verunsichert damit auch europäische Interessenten, auch wenn es sich gegen die Dominanz der Amerikaner richtet. Nur im militärischen Luftfahrzeugbau ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Großanbieters mit der Gründung der EADS gelungen. Marineschiffsbauer und Panzerhersteller bleiben zersplitterte Unternehmen. Von den Politikern favorisiert wird die Idee eines deutsch-französischen oder europäischen Großkonzerns der Heerestechnik und einem großen Schiffsbaukonzern.
Gegen die US-Dominanz. Unmut in der deutschen Rüstungsindustrie
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