Das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Bedarf an leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur und Haushaltssituation durch die Berufung einer hochrangigen, unabhängigen Kommission 'Verkehrsinfrastrukturfinanzierung' reagiert. Sie soll bis Mitte 2000 neue Wege der Finanzierung entwickeln und hinsichtlich ihrer Machbarkeit bewerten. Bei Ihrer Suche nach Alternativen zur üblichen Haushaltsfinanzierung aus Steuergeldern stellt die Kommission die Aktivierung privaten Kapitals in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Zweifelsfrei stellt eine 'private Vorfinanzierung' keine dauerhafte Lösung dar. Letztlich sind aber privatwirtschaftliche Modelle, bei denen private Investoren Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus der Infrastruktur erhalten, die einzige Möglichkeit, sowohl die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu entlasten als auch verkehrsspezifische Einnahmen über die jeweils geschlossenen Verträge so zu binden, daß daraus auch langfristig die erforderlichen Mittel für die als bedarfsgerecht erachteten Neubau-, Ausbau-, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen sicher zu stellen sind. Zudem sind sie in vieler Hinsicht effizienter als Modelle in Verantwortung der öffentlichen Hand. Von den Vorteilen privatwirtschaftlicher Lösungen profitiert die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler durch eine Verlagerung von Kosten und Risiken aus Planung, Bau und Betrieb der Anlagen auf private Betreiber und den tatsächlichen Nutzer. Der Nutzer erhält über die zwangsläufige Bindung der Mauteinnahmen eine leistungsfähigere Infrastruktur. Die Volkswirtschaft insgesamt profitiert von den positiven Standort- und Beschäftigungseffekten, wenn Infrastruktur früher realisiert werden kann. Im Beitrag wird der Stand privatwirtschaftlicher Modelle in Deutschland analysiert und mit der Vorgehensweise anderer europäischer Staaten verglichen. Daraus werden Forderungen an die Gestaltung und Einführung von Privatisierungsprozessen im Bereich der Infrastruktur abgeleitet.
Privatwirtschaftliche Modelle für eine bedarfsgerechte Straßenverkehrsinfrastruktur
Models of private industries for a road traffic infrastructure according to demand
Internationales Verkehrswesen ; 52 , 4 ; 148-154
2000
7 Seiten, 2 Bilder, 16 Quellen
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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