Sowohl nach dem Einigungsvertrag als auch nach EG-Recht sind die betreffenden Bestimmungen über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit in nationales Recht umzusetzen. In der 12. Legislaturperiode konnte der Gesetzentwurf der Bundesregierung wegen politischer Widerstände nicht verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat nunmehr dem Bundesrat einen neuen Entwurf mit weiteren Arbeitsschutz-Richtlinien zugeleitet.
Der neue Entwurf eines Arbeitsschutzgesetze
Betrieb ; 49 , 22 ; 1134-1138
1996-01-01
5 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
Arbeitsrecht , EG , Arbeitsschutz , Gesetz
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