Der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), in der es vor allem um die Anpassung des deutschen Gesetzes an EU-Recht sowie um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs geht, soll im Bundestag behandelt werden. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben bereits Ende August 2011 zu diesem Entwurf Stellung genommen bzw. Änderungsvorschläge gemacht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Forderungen zum PBefG, die Möglichkeiten der Direktvergabe, die sich aus der Verordnung 1370 ergeben, die zukünftige Bedeutung des Nahverkehrsplans, die Möglichkeit zur Gewährung ausschließlicher Rechte durch den Aufgabenträger, die wichtig, jedoch nicht im Regierungsentwurf enthalten ist, sowie über die auseinandergehenden Meinungen von VDV und bdo zum Thema Liberalisierung des Fernbusverkehrs.
Das Personenbeförderungsgesetz im Bundestag
Bus & Bahn ; 45 , 10 ; 4-6
2011-01-01
3 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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