Wie in anderen europäischen Ländern schon üblich ist in Deutschland die Absenkung des Steuersatzes auf den Treibstoff für Umschlaggeräte in Seehäfen von 47 auf 6 Cent/Liter geplant. Die bisher ausstehende Zustimmung der EU-Kommission wird nun wohl auf Grund einer neuen Leitlinie für staatliche Umweltschutzbeihilfen erfolgen, was den deutschen Häfen schon bald etwa 30 Mio. Euro im Jahr ersparen könnte. Der Kommentar wundert sich über die juristische Findigkeit der EU-Kommission, da die EU-Richtlinie zur "Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Mineralöle" von 1992 schon längst die Zustimmung ermöglicht hätte.
Entlastung für die Häfen/Kommentar: Keine Lösung ohne Problem
Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 62 , 23 ; 2
2008-01-01
1 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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