Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs "Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" vom 29. Juni 2007 durch das BMVBS nähert sich der politische Prozess zur Kapitalprivatisierung der DB AG seinem Ende. Die Bundesregierung möchte das Gesetzgebungsverfahren noch in 2007 abschließen. Der VDV war als Branchenverband des ÖPNV und des Schienengüterverkehrs zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert, die auf der Grundlage von Präsidiumsbeschlüssen aus 2006 und 2007 formuliert wurde. An der Vorbereitung dieser Beschlüsse waren auf Arbeitsgruppenbasis Vertreter der DB AG und der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen beteiligt. Thesen der Stellungnahme: Belastbare Zusagen zur Finanzierung des Aus- und Neubaus der Eisenbahninfrastruktur fehlen - Angesichts steigenden Verkehrsaufkommens sind ausreichende Infrastrukturkapazitäten zu sichern - Zur ausreichenden Interessenvertretung ist beim BMVBS ein bundesweiter Netzbeirat zu bilden - Ansätze zur Grundfinanzierung der NE-Bahnen fehlen.


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    Titel :

    Privates Kapital entbindet nicht von öffentlichen Aufgaben



    Erschienen in:

    Bus & Bahn ; 41 , 9 ; 3-5


    Erscheinungsdatum :

    2007-01-01


    Format / Umfang :

    3 pages



    Medientyp :

    Aufsatz (Zeitschrift)


    Format :

    Print


    Sprache :

    Deutsch