Der EU-Verkehrsministerrat hat im Juni 2006 eine Einigung über den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf für Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erreicht. Im Sinne der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände wurde eine eindeutige Abgrenzung zwischen dem allgemeinen Vergaberecht und der Verordnung vorgenommen, eine Direktvergabe ist für alle Verkehrsträger möglich, Verkehrsverbünde können wie bisher fortgeführt werden, gleiches gilt für die Mehrzahl der laufenden Verkehrsverträge. Formell wird dieser Beschluss im September 2006 den Status eines Gemeinsamen Standpunktes erhalten, die deutschsprachige Fassung des Papiers steht momentan noch aus.
Verkehrsministerrat erfüllt die deutschen kommunalen Forderungen im ÖPNV
Verkehr und Technik ; 59 , 9 ; 369-371
2006-01-01
3 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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MARKT UND RECHT - Verkehrsministerrat erfüllt die deutschen kommunalen Forderungen im ÖPNV
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