Die am 12. November 2005 veröffentlichte Koalitionsvereinbarung zur Verkehrspolitik zwischen CDU/CSU und SPD enthält weitgehend nur Programmsätze, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Doch es gibt einige konkrete Ziele, die auf Drängen von PRO BAHN zurückzuführen sind: die Regelung der Fahrgastrechte, eine deutlich schärfere Kontrolle über die Verwendung von Investitionsmitteln für das Schienennetz und die Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Interessen bei der Bahnprivatisierung. Im Beitrag wird die Koalitionsvereinbarung beleuchtet und kommentiert und es werden Auszüge daraus zitiert. Dabei geht es um Themen wie z.B. Wettbewerb der Verkehrsträger, ÖPNV, Ausbau der Schienenwege, Verkehrswegeplanung, Transrapid, Fahrgastrechte sowie Pendlerpauschale. Gleichzeitig wird der neue Koalitionsvertrag mit den Koalitionsvereinbarungen der rot-grünen Berliner Regierungen verglichen.
Neue Bundesregierung: Vereinigtes Wahlprogramm
Erfolg und Herausforderung für PRO BAHN
derFahrgast ; 26 , 1 ; 4-6
2006-01-01
3 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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