Neben den Liberalisierungsbemühungen spielen in der Entwicklung der EU auch die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eine Rolle, die schon früh in Art. 16 und 86 Abs. 2 des EG-Vertrages (EGV) thematisiert wurden. In Art. 36 der Grundrechte-Charta (GRC) findet nun erstmals in französisch-romanischer Tradition ein Recht auf Zugang zu diesen Dienstleistungen Eingang. Dies eröffnet zwar angesichts der verschiedenen nationalen Regelungen noch keinen Rechtsanspruch, doch mit Implementierung der GRC in die Europäische Verfassung wird sich der Trend in diese Richtung verstärken. Der Beitrag gibt einen ausführlichen Überblick über die rechtliche Entwicklung.
Das Recht auf Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen ; 28 , 2 ; 174-186
2005-01-01
13 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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