In den vergangenen zwei Jahren ist die Unternehmenslandschaft im ÖPNV spürbar in Bewegung geraten. Die Zahl der vom Bundeskartellamt zu prüfenden Zusammenschlussvorhaben ist ebenso sprunghaft angestiegen wie die Anfragen bei den Kartellbehörden zur kartellrechtlichen Beurteilung verschiedener Formen der Unternehmenskooperation. Treibende Kraft dieses Trends ist ohne Zweifel vor allem die beabsichtigte Öffnung des ÖPNV für mehr Wettbewerb. Es wird erläutert, welche Bedeutung dabei dem Kartellrecht und insbesondere dem Instrument der Zusammenschlusskontrolle zukommt. Auf formale Fragen wird so wenig wie möglich eingegangen. Im Vordergrund steht der materielle Beurteilungsrahmen, der sich aus bereits ergangenen Einzelfallentscheidungen herauszukristallisieren beginnt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Fallpraxis des Bundeskartellamtes in diesem Bereich der Zusammenschlusskontrolle noch in der Entwicklung begriffen ist. Es wird der gegenwärtige Stand der Überlegungen, aber noch keine gefestigte Praxis dargestellt.
Fusionskontrolle im ÖPNV - Kartellrechtliche Beurteilungsgrundsätze und bisherige Entscheidungspraxis des Bundeskartellamte
Verkehr und Technik ; 56 , 6 ; 241-244
2003-01-01
4 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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